Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1972 - II ZR 89/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wechselstreitigkeit in der Revision - Wirkung der Gerichtsferien auf Begründungsfristen in Wechselrechtsstreitigkeiten - Haftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten zwischen Geschäftsbeginn und Eintragung - Kaufmannseigenschaft eines Bauunternehmers - ...
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 01.04.1970 - 13 U 114/68
- BGH, 13.07.1972 - II ZR 89/70
- BGH, 13.07.1972 - II ZR 88/70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.09.1955 - II ZR 164/55
Wechselnachverfahren als Feriensache
Auszug aus BGH, 13.07.1972 - II ZR 89/70
Demgegenüber weist die Revision darauf hin, daß Streitigkeiten über Wechselansprüche, auch wenn sie im ordentlichen Verfahren ausgetragen werden, nach § 200 Abs. 2 Nr. 6 GVG Feriensachen sind (BGHZ 18, 173, 175 [BGH 19.09.1955 - II ZR 164/55]; BGH WM 1968, 1408). - RG, 20.11.1925 - II 331/25
Nicht rechtsfähiger Verein; Wechselfähigkeit
Auszug aus BGH, 13.07.1972 - II ZR 89/70
Die Streitfrage, wer bei Zeichnung für einen nicht rechtsfähigen Verein aus dem Wechsel haftet (vgl. dazu einerseits RGZ 112, 124, andererseits Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rn. 18 m. v. N.), ist hier ohne Interesse, da dieser Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall einer Wechselzeichnung für eine angebliche Kommanditgesellschaft nicht vergleichbar ist.